Question 1

Wann haben Mitglieder Anspruch auf eine Liste der Mitglieder-E-Mails?

Accepted Answer

E-Mail-Kommunikation ist in den meisten Vereinen eine Selbstverständlichkeit. Dennoch darf der Verein die E-Mail-Adressen der Mitglieder nicht ohne weiteres herausgeben. Wann er das darf oder sogar muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geklärt (Urteil vom 26.04.2023, 8 U 94/22).Wann eine Mitglied ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe solcher Listen hat, kann – so das OLG – nicht abstrakt-generell geklärt werden, sondern muss auf Grund der konkreten Umstände des einzelnen Falls beurteilt werden.In jedem Fall besteht das Recht auf Herausgabe, wenn es darum geht, das erforderliche Stimmenquorum für ein Minderheitenbegehren zur Einberufung einer Mitgliederversammlung zu erreichen.Ein berechtigtes Interesse liegt nach Rechtsprechung des BGH außerdem darin, mit der Vielzahl von Mitgliedern, von denen regelmäßig nur ein kleiner Teil an der Mitgliederversammlung teilnimmt, in Kontakt zu treten, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren. Dabei müssen sich die Mitglieder nicht auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über eine Vereinszeitschrift oder ein vom Verein eingerichtetes Internetforum verweisen lassen.Das OLG hat darüber hinaus folgende Grundsätze aufgestellt:Die Zwischenschaltung eines Treuhänders, an den die Listen herausgegebenen werden ist, nicht erforderlich. Das würde die Nutzung der E-Mail-Adressen erheblich erschweren.Im Einzelnen muss geprüft werden, ob wesentliche Interessen des Vereins oder der Mitglieder der Herausgabe der Mitgliederdaten entgegen stehen. Das Kostenargument spielt hier regelmäßig keine Rolle.Eine mögliche Belästigung der Mitglieder hat kein Gewicht. Das Mitgliedschaftsverhältnis begründet nämlich eine Sonderverbindung, für die die Grundsätze für eine belästigende Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) nicht gelten.Aus der Satzung des Vereins dürfen sich keine Einschränkungen des mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs ergeben. Es wäre aber ohnehin fraglich, ob solche Einschränkungen überhaupt zulässig sind. Das mitgliedschaftliche Informationsrecht darf nämlich nicht grundsätzlich eingeschränkt werden.Datenschutzrechtliche Bedenken gibt es regelmäßig nicht. Zulässig ist nach Art. 6 Abs. 1b Datenschutz-Grundverordnung die Verarbeitung "für die Erfüllung eines Ver-trags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist". Vereinsgründung und -beitritt begründen einen solchen Vertrag. Die Pflicht des Vereins, dem Mitglied eine Mitgliederliste mit Namen, Adressen und E-Mail-Adressen zu übermitteln, ergibt sich bereits durch eine Interessenabwägung. Andernfalls könnte die Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte nämlich nicht effektiv ausüben oder sie liefen sogar in Leere.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 455 vom 20. Juli 2023 - vereinsknowhow.de

Question 2

Fehlerhafte Vorstandsbestellung: Welche rechtlichen Folgen gibt es?

Accepted Answer

Ist eine Vorstandswahl wegen Fehlern unwirksam (nichtig), ist das in der Praxis meist kein Problem, wie ein Beschluss des KG Berlin zeigt (4.07.2022, 22 W 32/22).Ein nicht vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied einer Partei, dass seiner Auffassung nach als einziges Vorstandsmitglied verblieben war, hatte beim Registergericht die Bestellung eines Notvorstands beantragt. Zuvor hatte eine Vorstandswahl stattgefunden, die war aber vermutlich nichtig, weil nicht alle Mitglieder beteiligt wurden. Zur Klärung dieser Frage war ein Zivilprozess anhängig.Das KG lehnt die Bestellung des Notvorstands ab. Nach § 29 BGB – so das Gericht – kommt die Notbestellung nur dann in Frage, wenn die erforderliche Anzahl von Vorstandsmitgliedern fehlt und die zeitweise Behebung diese Mangels dringend ist, weil ein Schaden droht oder eine anstehende Vertretungshandlung nicht möglich ist und der Verein den Mangel nicht selbst beheben kann.Das Gericht konnte im Rahmen einer Notvorstandbestellung aber nicht mit vertretbaren Aufwand klären, ob das wirklich so war. Die Unwirksamkeit der Beschlüsse über die Vorstandswahl stand seiner Auffassung nach nicht fest, sondern sollte erst im Rahmen des Prozesses geklärt werden.Deswegen war zunächst davon auszugehen, dass die gewählten Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigt waren. Es fehlte also nicht an einem Vorstand. Es wäre auch kein Problem, wenn später die Unwirksamkeit der Wahl festgestellt würde. Der nicht wirksam bestellte Vorstand gilt nämlich als sogenannter faktischer Vorstand. Für ihn gelten dann die Grundsätze der Duldungsvollmacht, und der Verein muss sich die Vertretunghandlungen dieser Vorstandsmitglieder zurechnen lassen. Er ist also rechtlich nicht anders gestellt, als ein ordnungsgemäß bestellter Vorstand.Hinweis: Auch hinsichtlich seiner Haftung wird der faktische Vorstand wie ein regulär gewählter behandelt.Das KG sah auch keine besonderen Gründe, die Wirksamkeit der Vorstandswahlen im Rahmen der Notvorstandbestellung zu klären. Die Antragsteller hatten keinen drohenden Schaden geltend gemacht, der eine sofortige Handlung eines in jedem Fall vertretungsberechtigten Vorstandes erfordern würde. Ob die bereits erfolgte Anfechtung der Vorstandswahl Erfolg habe, könne nicht in dem Verfahren nach § 29 BGB vorweggenommen werden.Hinweis: Für eine fehlerhafte Organbestellung gilt nach herrschender Meinung: Die satzungswidrige Bestellung bleibt wirksam vom Beginn der tatsächlichen Amtsausübung bis zur Geltendmachung des Mangels, zu der ein Widerruf der Bestellung oder eine Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied erforderlich ist. Die von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen wirken für und gegen den Verein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2022, 7 W 44/22).Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 439 vom 22. September 2022 - vereinsknowhow.de

Question 3

Fehlverhalten des Vorstands: Wann ist die Gemeinnützigkeit gefährdet?

Accepted Answer

Verstößt der Vorstand bei der Mittelverwendung gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften, kann das grundsätzlich dem Verein zugerechnet werden und das Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit entziehen. Das gilt aber nur, wenn der Vorstand im Rahmen seiner gesetzlichen Vertretungsbefugnis handelte.Das stellt das Finanzministerium Sachsen-Anhalt in einem aktuellen Schrieben klar (1.03.2022, 42-S 0182-1).Die Verwendung von Mitteln außerhalb der satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke führt grundsätzlich zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot. Mittelverwendung in diesem Sinne heißt – so das Finanzministerium Sachsen-Anhalt – vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Einsatz von Vereinsvermögen im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung der Vereinsorgane. Das gilt z.B. für die Verwendung von Mitteln außerhalb der Satzungszwecke oder deutlich überhöhte Vergütungen.Verstöße gegen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts (Fehlverwendung von Mitteln) können grundsätzlich nur der Vorstand und andere vertretungsberechtigte Personen begehen. Nur wenn deren Fehlverhalten dem Verein zugerechnet werden kann, hat der Verstoß Folgen für die Gemeinnützigkeit. Ein Handeln von Personen, die nicht vertretungsberechtigt sind, kann dem Verein dagegen nicht zugerechnet werden und muss demnach gemeinnützigkeitsrechtlich ohne Folgen bleiben.Es kommt auf die Vertretungsberechtigung anDas Finanzministerium Sachsen-Anhalt vertritt dazu die Auffassung, dass nur eine im Vereinsregister eingetragene Vertretungsbeschränkung auch gemeinnützigkeitsrechtlich wirkt. Regelungen in der Satzung oder der Geschäftsordnung, die nur im Innenverhältnis gelten, führen also, wenn Vertretungsorgane dagegen verstoßen, dennoch zu einer Zurechnung ihres Handelns zum Verein.Vereine sichern sich per Satzung regelmäßig gegen einen Missbrauch der Vertretungsberechtigung durch den Vorstand ab. Üblich ist eine gemeinsame Vertretung des Vereins durch zwei oder mehr Vorstandsmitglieder, d.h. Rechtsgeschäfte für den Verein können die entsprechenden Vorstandsmitglieder nur gemeinsam abschließen. Ist diese gemeinsame Vertretungsberechtigung im Vereinsregister eingetragen, ist der Verein bei Geschäften, die ein Vorstandsmitglied allein tätigt, nicht gebunden. Der Vertragspartner muss – und kann – sich an das Vorstandsmitglied selbst halten.Auch gemeinnützigkeitsrechtlich gilt: War der Vorstand oder Geschäftsführer im Außenverhältnis nicht befugt, die entsprechenden Mittelfehlverwendung zu tätigen, darf das dem Verein nicht zugerechnet werden.StraftatenBegehen Vertretungsorgane bei der Mittelfehlverwendung zugleich eine Straftat (z.B. Unterschlagung, Untreue), darf das nach Auffassung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt dem Verein grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Ein solches kriminelles Verhalten ist nämlich niemals durch die satzungsmäßige Amtsausübung des vertretungsberechtigten Organs bestimmt. Die Steuerbegünstigung des Vereins wird dadurch nicht in Frage gestellt.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 428 vom 24. März 2022 - vereinsknowhow.de

Question 4

Wann ist ein Verein gewerblich tätig?

Accepted Answer

Das Sächsisches Oberwaltungsgericht (OVG) beschäftigte sich mit der Frage, wann bei einem Verein eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) vorliegt.Der Fall betraf einen eingetragenen Verein, der Pokerturniere veranstaltete. Das Gewerbeamt erfuhr durch eine Kontrolle im Restaurant, in dem die Turiere stattfanden, davon und untersagt die Veranstaltungen, weil die nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO erforderliche Erlaubnis nicht vorlag. Dagegen klagte der Verein mit der Begründung, er betreibe die Turiniere nicht gewerbsmäßig.Das OVG wies die Klage ab und traf dabei einige Klarstellung dazu, wann ein Verein gewerblich tätig ist.Der Gewerbebegriff (sog. Gewerbsmäßigkeit) verlangt eine mit der Tätigkeit verbundene Gewinnerzielungsabsicht. Die liegt regelmäßig vor, wenn ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erwartet wird, der zu einem Überschuss über die Kosten der Tätigkeit führt. Dabei genügt die bloße Gewinnerzielungsabsicht. Die besteht bereits, wenn sich die Tätigkeit objektiv zur Erzielung von Gewinnen eignet.Das der Verein als Idealverein im Vereinsregister eingetragen ist, spielt keine Rolle. Die Regelungen zur Eintragungsfähigkeit (nichtwirtschaftlicher Verein) decken sich nicht mit der Definition der GewO. Vereinsrechtlich kann eine wirtschaftliche Betätigung unter das Nebenzweckprivileg fallen, aber trotzdem eine auf Gewinn gerichtetet Tätigkeit im Sinne des Gewerberechts sein.Auch die Gemeinnützigkeit des Vereins schließt eine Gewinnerzielungsabsicht nicht aus.Dabei bedeutet eine Gewinnerzielung nicht zwingend die Erwirtschaftung eines Überschusses im buchhalterischen Sinn. Schon Vergütungen an (Vorstands-)Mitglieder führen zu einer Gewinnerzielung nach Gewerberecht, weil dadurch vom Verein erzielte Gewinne ausgeschüttet werden und die Vorstände daraus (zumindest teilweise) ihren Lebensunterhalt bestreiten können.Hinweis: Regelmäßig brauchen Vereine, wenn sie im o.g. Sinn gewerblich tätig werden, einen Gewerbeschein.Sächsisches Oberwaltungsgericht, Beschluss vom 7.06.2021, 6 B 324/20Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 416 vom 06. August 2021 - vereinsknowhow.de

Question 5

Kann der Vorstand Rechtgeschäfte außerhalb des Vereinszwecks abschließen?

Accepted Answer

Was passiert, wenn der Vorstand für den Verein Rechtgeschäfte abschließt, die durch den Satzungszweck nicht gedeckt sind? Regelmäßig ist der Vertrag wirksam, aber der Verein kann den Vorstand in Haftung nehmen.Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt jetzt aber eine Gestaltungsmöglichkeit (Urteil vom 15.04.2021, III ZR 139/20).Vertretungsmacht des VorstandsGrundsätzlich verpflichten Rechtgeschäfte, die der Vorstand für den Verein abschließt, den Verein und nicht den Vorstand persönlich. Der Verein muss also die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Das gilt auch dann, wenn sie erkennbar nicht mit den Satzungszwecken zu tun haben. Verstößt der Vorstand gegen Satzung oder Weisungen der Mitgliederversammlung, kann der Verein aber Schadenersatz von ihm fordern.Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BGB). Damit diese Beschränkung gegen Dritte gilt, muss sie im Vereinsregister eingetragen sein. Geschäftspartner des Vereins müssen diese Beschränkungen dann gegen sich gelten lassen, auch wenn sie die nicht kennen.Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht, ist es nach § 177 BGB zunächst „schwebend unwirksam“. Es kann also durch Zustimmung des Vereins nachträglich genehmigt werden. Verweigert der Verein die Genehmigung, wird es endgültig unwirksam. Dann haftet nach § 179 BGB der Vorstand persönlich für die Erfüllung des Vertrags.Anforderungen an eine VertretungsbeschränkungDer BGH stellt klar, dass die Satzungszwecke für sich noch keine Beschränkung der Vertretungsmacht darstellen. Eine solche Einschränkung lässt sich durch klar und eindeutig gefasste Satzungsregelungen erreichen.Neu an der Rechtsprechung des BGH ist, dass er bei der Beschränkung der Vertretungsmacht einen Verweis auf die Satzungszwecke für ausreichend hält. Die Satzungszwecke als solche sind aber noch keine Beschränkung der Vertretungsmacht. Es bedarf einer Klausel, die die Vertretungsmacht eindeutig auf die Satzungszwecke beschränkt.Für eine wirksame Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BGB – so der BGH – ist es erforderlich, dass die Satzungsregelung klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass sie nicht bloß vereinsinterne Bedeutung hat, sondern (auch) die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen beschränken soll. Die folgende Satzungregel erfüllt nach Auffassung des BGH diese Voraussetzung:„Der Vorstand ist in seiner Vertretungsmacht durch den Zweck des Vereins beschränkt. Die Vertretungsmacht kann im Innenverhältnis durch die Geschäftsordnung beschränkt werden.“Sie lässt – so der BGH – eindeutig erkennen, dass nicht lediglich die Befugnisse im Innenverhältnis, sondern die Vertretungsmacht nach außen beschränkt werden soll. Die Beschränkung auf den "Zweck" sei auch ihrem Inhalt und Umfang nach hinreichend klar und eindeutig. Sie umfasst die Zweckbeschreibung unter Mitberücksichtigung der Bestimmungen zur Zweckverwirklichung und schließt die ebenfalls als Zweck bezeichnete steuerrechtliche Gemeinnützigkeit ein.Der BGH geht aber noch weiter. Er bezieht die Regelungen zur Gemeinnützigkeit in die Satzungszwecke mit ein. Und das nicht nur, soweit sie als klare Zweckdefinition in der Satzung formuliert ist.Dabei räumt der BGH ein, dass es im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, zu beurteilen, ob ein Vertrag gemeinnützigkeitskonform ist oder nicht. Eine genauere Regelung als die genannten ist aber angesichts der unübersehbaren Vielfalt denkbarer rechtsgeschäftlicher Konstellationen regelmäßig nicht möglich.GestaltungsmöglichkeitenZunächst muss klargestellt werden: Das Urteil bezieht sich auf einen Sonderfall, weil in der Satzung die Vertretungsmacht des Vorstands auf die Satzungszwecke beschränkt war. Für die meisten Vereine gilt also nach wie vor, dass alle Geschäfte, die ein Vorstand abschließt, den Verein binden. Sie können dann für nicht satzungskonforme Geschäfte nur Schadenersatz vom Vorstand verlangen. Verstößt er gegen die Satzung, kann nur der Verein den Vorstand in Haftung nehmen, nicht der Vertragspartner des Vereins. Die Frage ist dann allerdings, ob der Vorstand den entstandenen Schaden ersetzen kann.Vereine können sich nach der neuen Rechtsprechung des BGH hier absichern, indem sie eine entsprechende Klausel in die Satzung einfügen. Sie verlagern damit das Problem von Rechtsgeschäften, die nicht satzungskonform sind, sozusagen nach außen: Der Vorstand haftet persönlich dem Geschäftspartner gegenüber und nicht dem Verein.Für den Vorstand ist diese neue Rechtauffassung dagegen nicht grundsätzlich problematisch. Für ihn spielt es ja zunächst keine Rolle, ob er bei Satzungsverstößen vom Vertragspartner oder vom Verein in Haftung genommen wird.Er kann sich durch eine Bevollmächtigung des Vereins (Beschluss der Mitgliederversammlung) absichern. Das muss auch keineswegs für jedes einzelne Rechtsgeschäft erfolgen.Hier lautet die Empfehlung ohnehin, dass sich der Vorstand alle Geschäfte außerhalb seines „gewöhnlichen Geschäftskreises“ von der Mitgliederversammlung genehmigen lassen sollte.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 413 vom 30. Juni 2021 - vereinsknowhow.de

Question 6

Wie sieht eine ordnungsgemäße Kassenführung aus?

Accepted Answer

Bei der Kassenführung im Verein gibt es immer wieder Unsicherheiten. Die Finanzverwaltung hat dazu verschiedene Erlässe herausgegeben.Kasseneinnahmen und Kassenausgaben müssen grundsätzlich täglich festgehalten werden. Das bedeutet die Aufzeichnung jeder Einnahme und Ausgabe.Offene LadenkasseEine Registrierkassenpflicht besteht nicht. Es ist auch zulässig, eine sog. offene Ladenkasse zu führen. Als offene Ladenkasse gelten z. B. Geldladen, Geldkassetten, Schubladen und andere Utensilien zur Aufbewahrung von Bargeld ohne Einsatz technischer Hilfsmittel.Bei der offenen Ladenkasse sind aber die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung mit hohem Aufwand verbunden.EinzelaufzeichnungspflichtBei Einsatz einer offenen Ladenkasse ist zur Erfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung auch hier die Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls mit ausreichender Bezeichnung erforderlich.Aufzuzeichnen sind:Identität des Verkäufers (Name, Firma, Anschrift),Identität des Käufers (Name, Firma, Anschrift),Inhalt des Geschäfts (Liefergegenstand, Art der Dienstleistung),Zahlungsbetrag (Gegenleistung),getrennt nach Steuersätzen in % (z. B. 7% oder 19% Umsatzsteuer),Steuerbetrag in Euro undder Gesamtbetrag.Bei Kleinbetragsrechnungen unter 250 Euro entfallen Angaben zum Käufer und die absolute Angabe des Steuerbetrags.Hinweis: Gesetzlich vorgeschrieben sind diese Angaben nur umsatzsteuerlich. Die Finanzverwaltung überträgt das aber auf alle Aufzeichnungen.Eine Verpflichtung zur einzelnen Verbuchung eines jeden Geschäftsvorfalles besteht aber nicht. Werden der Art nach gleiche Leistungen mit demselben Einzelpreis zusammengefasst, wird das nicht beanstandet, wenn die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt.Für jeden Geschäftsvorfall müssen die Zahlungsarten festgehalten werden. Nur Barumsätze sind im Kassenbuch zu erfassen. Unbare Zahlungen (Kreditkarte/ EC-Umsätze etc.) sind separat abzubilden.Kurzzeitige gemeinsame Erfassungen von baren und unbaren Tagesgeschäften im Kassenbuch ist erlaubt. Die ursprünglich im Kassenbuch erfassten unbaren Tagesumsätze müssen dann aber gesondert kenntlich gemacht werden und nachvollziehbar unmittelbar nachfolgend wieder aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto aus- bzw. umgetragen werden.Ausnahmen von der EinzelaufzeichnungspflichtBei Verkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt aus Zumutbarkeitsgründen die Einzelaufzeichnungspflicht nicht, wenn kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Ersatzweise wird dann nur ein Kassenbericht erstellt.Für Dienstleistungen sind Einzelaufzeichnungen immer erforderlich, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann. Eine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gilt nicht, wenn tatsächlich Einzelaufzeichnungen geführt werden (z. B. Terminreservierung, Vorbestellung, Erfassung von Kundendaten etc.).Wird ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, gilt die Einzelaufzeichnungspflicht in jedem Fall.KassenberichtAuch bei einem Kassenbericht müssen die Einnahmen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein. Für die Anfertigung eines Kassenberichts ist der gesamte Bargeldendbestand einschließlich Hartgeld – unabhängig vom Aufbewahrungsort des Geldes (z. B. Tresorgeld, Handkassen der Kellner, Wechselgeld, Portokasse etc.) – täglich zu zählen. Zum Kassenendbestand hinzugezählt werden die Entnahmen und Ausgaben; abgezogen werden die Einlagen und der Kassenanfangsbestand. So ergibt sich im Ergebnis die Tageseinnahme. Bei mehreren Kassen müssen die Kassenberichte einzeln und der Bargeldbestand der jeweiligen Kasse zuordenbar sein.Folgen von MängelnIst die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Zudem kann allein die Nichterfüllung der oben genannten Aufzeichnungs- und Kassenführungspflichten eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld geahndet werden.Bei gemeinnützigen Einrichtungen droht zudem der Entzug der Gemeinnützigkeit.Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt Kassenführung, 1.01.2020Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 3.5.2021, S 0315 - St 42Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 410 vom 06. Mai 2021 - vereinsknowhow.de

Question 7

Wann liegen "Pflichtspenden" vor?

Accepted Answer

Bei Sportvereinen und Vereinen, die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannte Freizeitbetätigungen fördern, sind die Mitgliedsbeträge steuerlich nicht abzugsfähig. Deswegen liegt es nahe, verpflichtende Zahlungen (die als Beiträge gelten) durch Spenden zu ersetzen. Das wird von der Finanzverwaltung aber kritisch betrachtet.Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 7.10.2020, 8 K 8260/16) beschäftigt sich im Fall eines Golfclubs detailliert mit der Frage, wann tatsächlich verpflichtende Zahlungen anzunehmen sind und welche Kriterien hier gelten. Die Finanzverwaltung vertritt hier folgende Auffassung: Leisten Mitglieder im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein, „ist zu prüfen, ob es sich dabei um freiwillige unentgeltliche Zuwendungen, d.h. um Spenden, oder um Sonderzahlungen handelt, zu deren Leistung die neu eintretenden Mitglieder verpflichtet sind“ (AEAO, Ziffer 1.3.1.7 zu § 52).Da eine Verpflichtung zu spenden schwer nachzuweisen ist, folgt die Finanzverwaltung dem Anschein: Eine faktische Verpflichtung nimmt sie dabei regelmäßig dann an, wenn mehr als 75 Prozent der neu eingetretenen Mitglieder neben der Aufnahmegebühr eine gleich oder ähnlich hohe Sonderzahlung leisten (AEAO, Ziffer 1.3.1.7 zu § 52).Das FG Berlin-Brandenburg hält die von der Finanzverwaltung aufgestellte 75-Prozent-Grenze weder für verbindlich noch für einen tauglichen Maßstab. Die Annahme einer „faktischen“ Verpflichtung bei Überschreiten der 75 %-Grenze könne nur ein Indiz für die weitere Prüfung des Einzelfalls darstellen.Das Zahlungsverhalten der Mitglieder lässt nur dann auf eine Verpflichtung schließen, wenn tatsächlich und nachweisbar nahezu sämtliche Mitglieder sich entsprechend verhalten. Wenn also z.B. die Bewerber aufgrund eines Aufnahmeantrags in einem bestimmten Zeitraum als Spenden deklarierte Aufnahmegebühren leisten und erst dann in den Verein aufgenommen werden. Oder dass der Verein bereits aufgenommene Bewerber wieder ausschließt oder sonstige nennenswerte Sanktionen verhängt, wenn sie die Zahlung nicht leisten.Nach Auffassung des FG muss das Finanzamt nachweisendass der Verein „Eintrittsspenden“ tatsächlich verlangtund die Nichtzahlung mit Nachteilen (verzögerte Aufnahme in den Verein, keine Spielberechtigung oder späterer Ausschluss aus dem Verein etc.) verbunden ist.Ein bloß statistischer Zusammenhang zwischen Beitritt und Spende genügt nicht.Hinweis: Die Finanzverwaltung will hier einen bloßen „Anscheinsbeweis“ führen. Das akzeptiert das Gericht nicht. Die Beweislast bleibt also beim Finanzamt.Fließen Spenden in immer gleicher Höhe, kann auch das gegen eine freiwillige Zahlung sprechen. Freiwillig bedeutet nämlich, dass der Spender nicht nur entscheiden kann, ob, sondern auch wie viel er spendet. Eine fehlende Freiwilligkeit darf das Finanzamt aber nach Auffassung des FG nur annehmen, wenn eine bestimmte Höhe des Spendenbetrags der Regelfall ist oder zumindest die überwiegende Mehrheit der Zahlungen betrifft.Im behandelten Fall galt das aber nur für rund ein Drittel der Spenden. Das reichte aus Sicht des Gerichts nicht aus, die Freiwilligkeit anzuzweifeln. Dass auf die Mitglieder ein persönlicher oder sozialer Druck zum Spenden ausgeübt wird, genügt – so das FG – nicht, um die Freiwilligkeit in Abrede zu stellen. Von einem Erwachsenen kann erwartet werden, „der ständigen Spendenaufforderung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten“.Erst tatsächliche Sanktionen würden zu einer anderen Bewertung führen. Das müssen nicht unbedingt Nachteile beim Zugang zu den Anlagen u.ä. sein. Es würde z.B. auch genügen,  dass der Vorstand die Namen der „Nichtspender“ den anderen Mitgliedern bekannt gibt, um diese einem individuellen Druck auszusetzen.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 402 vom 25. Januar 2021 - vereinsknowhow.de

Question 8

Buchführung mit Excel – Ist das finanzamtssicher?

Accepted Answer

Viele Vereine arbeiten mit Tabellenkalkulationen als Buchhaltungslösung. Bei diesen einfachen, günstigen und oft sehr praktikablen Systemen wird aber oft in Frage gestellt, ob sie „finanzamtfest“ sind.Eine Buchführung mit Tabellenkalkulationen wird vielfach in Zweifel gezogen, weil dabei entgegen den Vorschriften der ursprüngliche Inhalt von Buchungen so verändert werden kann, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Ein Urteil des Finanzgerichts Münster trifft dazu jetzt Klarstellungen (Urteil vom 29.04.2021, 1 K 2214/17 E,G,U,F).Gesetzliche VorgabenNach § 146 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) darf eine Buchung oder eine Aufzeichnung nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. § 146 Abs. AO regelt, dass die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen können.Daraus ergibt sich: Immer dann, wenn Belege in Papierform vorliegen oder in einer digitalen Form, die veränderungssicher ist (z.B. PDF), ist die Belegerfassung mit der Tabellenkalkulation oder ähnlichen Systemen gar nicht Teil der gesetzlich vorgeschrieben Buchhaltung. Sie ist also eine „zusätzliche“ Erfassung. Während die eigentlichen Aufzeichnungen in Form der Belege bestehen.Gegen solche Aufzeichungen mit Excel und Co. kann es also aus steuerrechtlicher Sicht keine Einwände geben.Auflösung von RücklagenDas BMF erlaubt ausdrücklich die Auflösung von Rücklagen, die zu anderen Zwecken gebildet worden sind. Sie dürfen aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern. Das gilt also auch für zweckgebundene Rücklagen oder Wiederbeschaffungsrücklagen.Digitale BelegeAnders sieht es aus, wenn die Belege selbst in einer änderbaren Form erstellt werden. Das gilt z.B. für:TageskassenabrechnungenKopien von AusgangsrechnungenFahrtenbücher oder Einzelbelege für ReisekostenabrechnungenHier muss eine Form gewählt werden, bei der eine spätere Änderung, die den ursprünglichen Inhalt unkenntlich macht, ausgeschlossen ist. Sie müssen also entweder in Papierform erstellt werden oder in einem entsprechenden digitalen Format (z.B. PDF). So gibt es z.B. keine Bedenken, wenn von verschickten Rechnung nur eine Kopie als PDF aufbewahrt wird, soweit das PDF zeitgleich mit der Papierrechnung erstellt und abgelegt wird.Barkasse und KassenbücherBeim Begriff „Kassenbuch“ herrscht oft Verwirrung darüber, was damit eigentlich gemeint ist.Nicht zulässig ist eine Tabellenkalkulation hier, wenn damit die Tageskassenabrechnungen erstellt werden – das gilt aber nur für Bareinnahmen ohne Einzelbelege.Liegen Einzelbelege vor, gilt das oben Gesagte: Die eigentlichen Aufzeichungen bestehen in der geordneten Ablage dieser Einzelbelege (z.B. nach Datum). Die täglichen Abrechnungen müssen dagegen in nicht änderbarer Form erstellt werden, wenn – was zulässig ist – Bareinnahmen erfolgen, ohne dass für jeden Betrag ein Einzelbeleg ausgestellt wird.Hinweis: Für Ausgaben müssen immer Fremdbelege vorliegen. Gibt es keine Bareinahmen ohne Einzelbelege, muss weder eine Tageskassenabrechnung erstellt werden, noch muss ein Kassenbuch geführt werden.Elektronische Kassen müssen mit einem entsprechenden Sicherungsystem versehen sein, das keine nachträgliche Änderung an den Abrechnung erlaubt. Für sog. offene Ladenkassen (also allen anderen Behältnisse zur Aufbewahrung von Bargeld) müssen änderungssichere Tagesabrechnungen erstellt werden – aber nur für die Tage, an denen Bareinnahmen ohne Einzelbelege erfolgten.Werden die Bareinnahmen in einer offenen Ladenkasse erfasst, erfordert das einen täglichen Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Einnahmen, die nicht aus Ausgangsumsätzen stammen (z. B. Einlagen), sind besonders zu vermerken und zur Ermittlung der Tageslosung vom Kasseneingang abzuziehen.Geführt werden müssen also – im Fall von Barumsätzen ohne Einzelbelege – nur tägliche Kassenberichte. Ein Kassenbuch ist – bei nicht bilanzierungspflichten Einrichtungen – nicht erforderlich. Bei Bilanzierern ist das Kassebuch das Konto „Kasse“ in der Finanzbuchhaltung.Die in den geordnet ablegten Belegen enthaltenen Daten dürfen nicht ohne weiteres und ohne Kenntlichmachung veränderbar sein. Diese Voraussetzung erfüllen Abrechnungen auf Papier oder nicht änderbarem digitalen Format. Eine Tabellenkalkulation kommt also für das Kassenbuch in Frage, nicht aber für die Kassenberichte.Werden elektronische Kassen und offenen Ladenkassen nebeneinander geführt, gelten für beideKassen die jeweiligen Vorschriften. Gegen ein Nebeneinander der beiden Kassensysteme gibt es keine Bedenken. Mängel beim Einsatz einer Kasse wirken sich grundsätzlich nicht auf die anderen eingesetzten Kassen aus.Wann darf das Finanzamt die Buchhaltung verwerfen?Bei wesentlichen Mängeln der Buchführung bzw. den Aufzeichnungen kann das Finanzamt die Buchhaltung verwerfen und die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Bei gemeinnützigen Einrichtungen geht das regelmäßig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit einher, weil ausreichende Nachweise über die „tatsachliche Geschäftführung“ fehlen.Grundsätzlich muss das Finanzamt die Buchhaltung akzeptieren, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Die Aufzeichungen sind rechtlich betrachtet ein Beweis dafür, dass die steuerlichen Meldungen richtig erfolgt sind.Auch Verstöße gegen formelle Buchführungsbestimmungen können die Beweiskraft der Buchführung beeinträchtigen, wenn sich daraus Zweifel an ihrer sachlichen Richtigkeit ergeben.FazitDie Verwendung von Excel-Tabellen bei der Einnahmenüberschussrechnung ist alleine schon deswegen zulässig, weil bei einem Überschussrechner keine Pflicht zur (elektronischen) Buchführung besteht – sondern nur eine Aufzeichnungspflicht, die durch die geordnete Ablage der Ursprungsbelege erfüllt ist.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 412 vom 16. Juni 2021 - vereinsknowhow.de

Question 9

Wann haben Mitglieder Anspruch auf eine Liste der Mitglieder-E-Mails?

Accepted Answer

E-Mail-Kommunikation ist in den meisten Vereinen eine Selbstverständlichkeit. Dennoch darf der Verein die E-Mail-Adressen der Mitglieder nicht ohne weiteres herausgeben. Wann er das darf oder sogar muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geklärt (Urteil vom 26.04.2023, 8 U 94/22).Wann eine Mitglied ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe solcher Listen hat, kann – so das OLG – nicht abstrakt-generell geklärt werden, sondern muss auf Grund der konkreten Umstände des einzelnen Falls beurteilt werden.In jedem Fall besteht das Recht auf Herausgabe, wenn es darum geht, das erforderliche Stimmenquorum für ein Minderheitenbegehren zur Einberufung einer Mitgliederversammlung zu erreichen.Ein berechtigtes Interesse liegt nach Rechtsprechung des BGH außerdem darin, mit der Vielzahl von Mitgliedern, von denen regelmäßig nur ein kleiner Teil an der Mitgliederversammlung teilnimmt, in Kontakt zu treten, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren. Dabei müssen sich die Mitglieder nicht auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über eine Vereinszeitschrift oder ein vom Verein eingerichtetes Internetforum verweisen lassen.Das OLG hat darüber hinaus folgende Grundsätze aufgestellt:Die Zwischenschaltung eines Treuhänders, an den die Listen herausgegebenen werden ist, nicht erforderlich. Das würde die Nutzung der E-Mail-Adressen erheblich erschweren.Im Einzelnen muss geprüft werden, ob wesentliche Interessen des Vereins oder der Mitglieder der Herausgabe der Mitgliederdaten entgegen stehen. Das Kostenargument spielt hier regelmäßig keine Rolle.Eine mögliche Belästigung der Mitglieder hat kein Gewicht. Das Mitgliedschaftsverhältnis begründet nämlich eine Sonderverbindung, für die die Grundsätze für eine belästigende Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) nicht gelten.Aus der Satzung des Vereins dürfen sich keine Einschränkungen des mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs ergeben. Es wäre aber ohnehin fraglich, ob solche Einschränkungen überhaupt zulässig sind. Das mitgliedschaftliche Informationsrecht darf nämlich nicht grundsätzlich eingeschränkt werden.Datenschutzrechtliche Bedenken gibt es regelmäßig nicht. Zulässig ist nach Art. 6 Abs. 1b Datenschutz-Grundverordnung die Verarbeitung "für die Erfüllung eines Ver-trags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist". Vereinsgründung und -beitritt begründen einen solchen Vertrag. Die Pflicht des Vereins, dem Mitglied eine Mitgliederliste mit Namen, Adressen und E-Mail-Adressen zu übermitteln, ergibt sich bereits durch eine Interessenabwägung. Andernfalls könnte die Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte nämlich nicht effektiv ausüben oder sie liefen sogar in Leere.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 455 vom 20. Juli 2023 - vereinsknowhow.de

Question 10

Aufnahmepflicht für Frauen in Traditionsvereine?

Accepted Answer

Gibt es eine Aufnahmepflicht für Frauen in Traditionsvereine, deren Satzung nur männliche Mitglieder zulässt? Das Amtsgericht (AG) Memmingen hat dazu die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt.Bisher hat die Rechtsprechung den Ausschluss von Frauen nur bezogen auf die Gemeinnützigkeit behandelt. Diese kann demnach in Frage stehen, wenn Frauen ohne zwingende sachliche Gründe die Mitgliedschaft verweigert wird. Ein Aufnahmeanspruch in den Verein ergibt sich daraus aber nicht. Das Urteil des AG Memmingen (vom 31.08.2020, 21 C 952/19) geht hier weiter. Es zeigt sich aber, dass ein solcher Aufnahmeanspruch nur im Sonderfall besteht.Das Urteil betraf einen Verein, der in Memmingen das sog. Stadtbachfischen veranstaltet. Es handelt sich dabei um eine Brauchtumsveranstaltung mit erheblicher Bedeutung für das Stadtleben. Frauen können zwar Mitglieder im Verein werden, der Zugang zur Gruppe der Stadtbachfischer ist ihnen aber laut Satzung verwehrt. Dagegen klagte ein weibliches Mitglied. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Allerdings nur unter den besonderen Umständen des Einzelfalls.Das AG stellt zunächst die Rechtsgrundlage klar: Ein Anspruch auf Aufnahme in die Untergruppe der Stadtbachfischer ergibt sich aus § 826 (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) und Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (Gleichberechtigung von Männern und Frauen). Auch ein privatrechtlich organisierter Verein ist an die Grundrechte gebunden. Gleichzeitig gehört die Vereinsfreiheit aber auch zu den Grundrechten. Dadurch besteht die Möglichkeit, z.B. durch eine Beschränkung der Mitgliedschaft die Rechte Dritter eingrenzen.Ein Aufnahmeanspruch in einen Verein besteht aber nur, wenn der Verein über eine überwiegende Machtstellung (Monopolstellung) im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich verfügt und der Bewerber so zur Verfolgung seiner Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist. Das war nach Auffassung des AG beim Fischertagverein der Fall. Auch regionale Vereine können eine überragende Machtstellung besitzen. Entscheidend für eine erhebliche Vormachtstellung – so das AG – ist, ob es an zumutbaren Alternativen fehlt und ob der Verein im regionalen Bereich einzigartig ist.MonopolstellungZwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass reine Geselligkeitsvereine auch dann keiner Grundrechtsbindung unterliegen, wenn sie in der Region einzigartig sind, jedoch erfüllt der Fischertagverein die Voraussetzungen eines reinen Geselligkeitsvereins nicht. Der Verein beschränkt seine Tätigkeit zudem nicht auf einen internen kleinen Mitgliederkreis. Seine Tätigkeiten besitzen erhebliche Außenwirkung.Ein Verein ist dabei nicht nur hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern in den Verein an Art. 3 GG gebunden. Jedem Mitglied steht grundsätzlich auch innerhalb des Vereins ein Anspruch auf Gleichbehandlung durch die Vereinsorgane zu und verbietet eine ungerechtfertigte, sachwidrige oder willkürliche Schlechterstellung einzelner Mitglieder.Nach Auffassung des AG ergibt sich der Aufnahmeanspruch auch aus der Gemeinnützigkeit. Art. 3 Abs. 2 GG ist als spezieller Gleichheitsgrundsatz insbesondere dann von einem Verein zu beachten, wenn er Subventionsempfänger ist. Diese Gemeinnützigkeit  ist mit einer staatlichen Subventionierung vergleichbar.Kein sachlich gerechtfertigter AusschlussgrundZwar kann ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Ausschluss von Frauen bestehen. Das ist besonders dann der Fall, wenn ein biologischer Grund dafür vorliegt. Der ergab sich aber weder aus den körperlichen Anforderungen noch aus speziellen Geschlechterrollen der Darstellenden.Hier ist nach Auffassung des AG eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen. Weil Frauen andere Männerrollen (z.B. Soldaten) spielen durften, war für das Gericht der Ausschuss von der Gruppe der Stadtbachfischer nicht gerechtfertigt. Ohnehin waren traditionellen Restriktionen des Fischertagsvereins über die Jahre hinweg aufgeweicht worden.Allgemeines GleichbehandlungsgesetzEin Aufnahmeanspruch ergab sich auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht.FazitAus dem Urteil lässt sich aber kein allgemeiner Aufnahmeanspruch für Frauen in solche Traditionsvereine ableiten. Das Gericht begrenzt diesen Anspruch auf Vereine mit Monopolstellung und auf Fälle, in denen sich der Ausschluss nicht sachlich rechtfertigen lässt.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 404 vom 11. Februar 2021 - vereinsknowhow.de

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